„Schwerwiegende“ Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des § 238 StGB – Ein schwerwiegender Fehler?

Für Beobachter strafrechtlicher Entwicklungen seit der Einführung des § 238 in das Strafgesetzbuch stellt sich mehr und mehr die Frage, ob das tatbestandlich normierte Erfordernis der „schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ eines Stalkingopfers den im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch implementierten Nachstellungsparagraphen zu einem bloßen „Paragraphenplacebo“ macht.
Fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des § 238 StGB lohnt es sich, Revue passieren zu lassen, inwieweit die Norm den tatsächlichen Begebenheiten in der strafrechtlichen Praxis gerecht zu werden vermag. Dies gestaltet sich insbesondere bei § 238 StGB insoweit als problematisch, da nur eine schmale Gratwanderung zwischen strafrechtlich relevantem Verhalten einerseits und sozialadäquaten Handlungsweisen andererseits besteht. Ein besonderes Augenmerk soll mit diesem Beitrag auf die Praxistauglichkeit des nach dem Wortlaut der Norm geforderten Tatbestandsmerkmals der „schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ des Opfers gelegt werden.

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Terminabsage beim Arzt – Kostenfrage?

Der Patient hat nach Wochen des Zuwartens einen begehrten Termin beim Orthopäden bekommen, nimmt diesen nicht wahr und der Orthopäde stellt ihm seine Ausfallkosten in Rechnung – ein probates Vorgehen des Mediziners?
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Behandler dem Patienten ein Ausfallhonorar in Rechnung stellen kann, ist seit jeher zwischen einzelnen Gerichten strittig.

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Fehlerhafte Brustimplantate – Wer trägt die Verantwortung?

Weltweit wurden 400.000 bis 500.000 Frauen Silikonkissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) sowie des Herstellers Rofil Medical Nederland B.V. und der früheren GfE Medizintechnik GmbH (TiBreeze) in die Brust implantiert. Die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland ist bislang unklar, Berichten zufolge handelt es sich bislang um etwa 10.000 Geschädigte, denen die mit industriellem Bausilikon gefüllten Kissen in die Brust implantiert wurden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) hat den betroffenen Frauen empfohlen, die ihnen implantierten Silikonkissen wieder operativ entfernen zu lassen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wer trägt hierfür die Verantwortung und die Kosten für erforderliche Operationen, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche?
Die Haftung der in Betracht kommenden Beteiligten soll im Folgenden beleuchtet werden:

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